Politix

Obwohl Du keine Ahnung hast, mußt Du ständig widersprechen.
Die ÖVP hat immer erwartet, daß sie, wenn Österreicher im Ausland wählen können, mehr Stimmen bekommen. Und das war damals tatsächlich so, daß das eher konservative Wähler waren und z.T. auch noch sind, denn die All inclusive-Reisende in der DomRep oder in Thailand verzichten vermutlich eher auf die Wahl. Und politisch interessierte Ausgewanderte sind auch eher konservativ (die bekamen dann eine Alibiadresse in Wien = Parlament). Jedenfalls hat die ÖVP einige Male versucht, eine Briefwahl einzuführen und der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge immer wieder zurückgewiesen, weil die Briefwahl nicht mit dem persönlichen und geheimen Wahlrecht in Einklang zu bringen ist.
Der Bund hat dann begonnen mit der Briefwahl (mit Fristen wie jetzt), wobei jeder 2 österreichische Zeugen (mit Paßnummern, eidesstattlicher Erklärung und Unterschrift) brauchte oder zu einem Notar oder einer Botschaft mußte.
[b]Änderung der Nationalratswahlen bringt immer auch die Länder in Zugzwang.[/b] Die Briefwahl mit den Fristen gibt es im Bund und in den Ländern.
Die Briefwahl war ein Kompensationsgeschäft der SPÖ mit der ÖVP gegen die Herabsetzung des Wahlalters.

Da ist noch etwas nachzutragen.
ich schrieb:

Quote:

Und wieder liegst falsch: die Briefwahl war immer ein Anliegen der ÖVP. Außerdem laufen vonseiten der SPÖ Bestrebungen, die Fristen zu ändern. Es ist nämlich jedem zumutbar, seine Wahlkarte rechtzeitig abzuschicken. Ich konnte es ja auch

tavor antwortet:

Quote:

und schon wieder sind wir beim politischen hickhack.
was soll ein anliegen der övp sein? das wiener wahlrecht wurde von der stadtpartei (= spö) vorgelegt und beschlossen. in diesem wahlrecht gibts sogar noch viel größere grauslichkeiten. bis ins fernste gsiberg weiß man, daß in wien nur die spö das sagen hat.

Die ÖVP hat definitiv immer wieder versucht, eine Briefwahl einzuführen, weil sie zu Recht von der Meinung ausging, daß mehr konservative Wähler im Ausland arbeiten oder sich urlaubshalber dort aufhalten. Dafür ist sie mehrmals vor den Verfassungsgerichtshof gezogen und hat immer verloren, weil eine Briefwahl nicht mit dem persönlichen, geheimen Wahlrecht vereinbar ist.
Ursprünglich konnte man Wahlkarten nur im Ausland abgeben. Man brauchte österreichische Zeugen oder die Bestätigung einer Botschaft, eines Notars oder einer Gemeinde...und zwar unter Angabe von Ort und Zeit mit eidesstattlicher Erklärung. Die Frist war dazu da, den Postweg aus dem Ausland abzudecken.

Im Laufe der Zeit wurde das immer mehr aufgeweicht.
Die Wahlkarten erlauben eine normale Briefwahl auch innerhalb Wiens bzw Österreichs.
Jetzt wird trotz der Frist nicht einmal mehr die Angabe der Zeit verlangt. Diese Angabe könnte vielleicht noch eine Prohibitivwirkung haben.

Und tavor schrieb:

Quote:

also wieder nur ein politisches hickhack und nichts, was auch nur im entferntesten in die nähe des konsumentenschutzes käme

[b][u]Meliane, tavor und me1979 wollen über Wahlbetrug diskutieren über meinen Thread hinaus, der ausschließlich die Abgabefrist von Wahlkarten betrifft[/u].[/b]

Die diversen Argumente siehe in meinem Thread "Wahlbetrug" unter "Alles andere" im Beschwerdeteil. Hier nur der letzte Erguß von tavor:

Quote:

nicht angezeigt haben die grünen ihre herausgefundenen fälle von echtem wahlbetrug, wo vor und nach dem wahltag durch gemeindebedienstete oder keiler wahlkarten für dritte "bewählt" worden sind. die grünen drängen doch mit aller gewalt an den gemeinde-futtertrog, da werden sie es sich nicht mit der stadtpartei verscherzen.

noch nicht angezeigt wurde massiver wahlbetrug durch keiler, die vor allem türken durch wahlkartenwahl reinlegten und dadurch der mjö-kandidatin namaldi tausende stimmen sicherten. da habe ich letzte woche eine menge interessanter details gesehen. aus dieser sicht ist es lächerlich, aus politischen gründen ein angebliches sms anzuprangern, wenn anderswo, ganz ohne aufruf, wahlbetrug in großem stil wirklich passierte.