EU: Ausverkauf des Wassers

Im Wege der EU-Gesetzgebung wird derzeit im EU-Parlament der Entwurf der EU-Kommission für eine neue Richtlinie diskutiert, mit der die Vergabe von Konzessionen von Aufgaben im gemeinschaftlichen Interesse durch Kommunen neu geregelt werden soll. Man schätzt den Wassermarkt in der EU auf eine dreistellige Milliardenhöhe und man erwartet gute Geschäfte. Z.B Andalusien leidet unter einem permanenten Wassermangel durch die riesig ausgedehnten Turbo-Plastikfelder und im Sommer durch die unzähligen Golfplätze. Lohnende Geschäfte für viele Unternehmer locken. Binnenmarktkommissar Michel Barnier legte eine Richtlinie vor, nach der die Vergabe von Konzessionen für die Wasser- und Abwasserversorgung, für das Müllmanagement oder den öffentlichen Verkehr anders geregelt werden soll. Man fürchtet, daß die Pflicht zu einer EU-weiten Ausschreibung große Konzerne aus Frankreich oder Deutschland, die dort bereits zum Großteil das Wassermanagement in der Hand haben, angelockt werden und man diesen Konzernen dann ausgeliefert sei. Barnier aber beschwichtigt: man wolle nur hochwertige Dienstleistungen zu günstigeren Preisen für die Verbraucher sicherstellen. Allerdings zeigt u.a. das Beispiel Paris, daß durch private Wasserversorger die Preise unverhältnismäßig steigen und die Infrastruktur vernachlässigt wird. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, daß die Marktprinzipien gerade dort, wo es um die Versorgung der Menschen mit wichtiger Infrastruktur geht, nicht immer funktionieren. Auch im EU-Parlament, das demnächst über die Richtlinie abstimmt, wächst der Widerstand.V.a. Sozialdemokraten und Grüne machen dagegen mobil. Die Gewerkschaften organisieren eine europäische Bürgerinitiative gegen die drohende Privatisierung der Wasserwirtschaft durch die EU. 200000 Menschen haben bereits unterschrieben. Und in den Gemeinden und Städten wehrt man sich dagegen und pocht gerade bei Wasser und Abwasser auf das Subsidiaritätsprinzip, nach dem nur dann übergeordnete Institutionen eingreifen sollen, wenn die lokale und regionale Ebene ihre Probleme nicht selbst lösen kann. Österreich hat eine hohe Qualität der Wasserversorgung, die wir uns nicht nehmen lassen sollten.