EU: Ausverkauf des Wassers
EU: Ausverkauf des Wassers
23.01.2013
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Im Wege der EU-Gesetzgebung wird derzeit im EU-Parlament der Entwurf der EU-Kommission für eine neue Richtlinie diskutiert, mit der die Vergabe von Konzessionen von Aufgaben im gemeinschaftlichen Interesse durch Kommunen neu geregelt werden soll.
Man schätzt den Wassermarkt in der EU auf eine dreistellige Milliardenhöhe und man erwartet gute Geschäfte. Z.B Andalusien leidet unter einem permanenten Wassermangel durch die riesig ausgedehnten Turbo-Plastikfelder und im Sommer durch die unzähligen Golfplätze. Lohnende Geschäfte für viele Unternehmer locken.
Binnenmarktkommissar Michel Barnier legte eine Richtlinie vor, nach der die Vergabe von Konzessionen für die Wasser- und Abwasserversorgung, für das Müllmanagement oder den öffentlichen Verkehr anders geregelt werden soll.
Man fürchtet, daß die Pflicht zu einer EU-weiten Ausschreibung große Konzerne aus Frankreich oder Deutschland, die dort bereits zum Großteil das Wassermanagement in der Hand haben, angelockt werden und man diesen Konzernen dann ausgeliefert sei. Barnier aber beschwichtigt: man wolle nur hochwertige Dienstleistungen zu günstigeren Preisen für die Verbraucher sicherstellen. Allerdings zeigt u.a. das Beispiel Paris, daß durch private Wasserversorger die Preise unverhältnismäßig steigen und die Infrastruktur vernachlässigt wird. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, daß die Marktprinzipien gerade dort, wo es um die Versorgung der Menschen mit wichtiger Infrastruktur geht, nicht immer funktionieren.
Auch im EU-Parlament, das demnächst über die Richtlinie abstimmt, wächst der Widerstand.V.a. Sozialdemokraten und Grüne machen dagegen mobil. Die Gewerkschaften organisieren eine europäische Bürgerinitiative gegen die drohende Privatisierung der Wasserwirtschaft durch die EU. 200000 Menschen haben bereits unterschrieben. Und in den Gemeinden und Städten wehrt man sich dagegen und pocht gerade bei Wasser und Abwasser auf das Subsidiaritätsprinzip, nach dem nur dann übergeordnete Institutionen eingreifen sollen, wenn die lokale und regionale Ebene ihre Probleme nicht selbst lösen kann.
Österreich hat eine hohe Qualität der Wasserversorgung, die wir uns nicht nehmen lassen sollten.
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Kommentare
Es geht um den Straßenstrich. Frauen, die auf der Straße stehen, kann ich nicht eingesperrt nennen. Sie lesen zu viele deutsche Magazine.
http://de.sophie.or.at/basic_infos/steuern/steuern-neue-selbstandige-und...
[b]Nichts verstanden: die bulgarischen, ukrainischen, moldawischen Frauen werden unter Vorspiegelung, hier einen Job im Tourismus oder im Sozialen zu finden, hergekarrt. Man nimmt ihnen die Pässe ab, sie werden eingesperrt und sie müssen mit ihrem Körper "Schulden" für die Fahrt und die Vermittlung des Jobs zahlen. Parieren sie nicht, wird Gewalt angewandt....die abgefackelte Hure vor einigen Jahren ist kein Einzelfall...und der Tatort war, um den ahnungslosen Hurenböcken die augen zu öffnen.
Und du bist wirklich so naiv zu glauben, daß die Menschenhändler und Zuhälter Steuern für ihre Pferdchen zahlen?[/b]
Und wenn du jetzt deine Uninformiertheit und deine mangelnde Empathie weiter verbreiten willst, mach einen eigenen thread zu diesem Thema auf. Scheinst dich ja auszukennen im Metier.
Natürlich müssen Prostituierte Steuern zahlen. Warum auch nicht?
Frauen und Männer, die sich anbieten, werden nicht ausgebeutet, sondern lassen sich ausbeuten.
Diese unter falschen Voraussetzungen importierten, zur Prostition gezwungenen Frauen zahlen keine Steuer!
Das ist kein "ganz normaler Markt" - Prostitution ist immer mit Ausbeutung verbunden.
Nein es gehört nicht zum Thema, ich hab auch nicht damit angefangen, aber es gab eine Parallele zum Thema, bei dem Sie auch nicht mehr sind.
Warum wollen Sie "Freier" bestrafen und wofür? Das ist ein normaler Markt mit Angebot und Nachfrage und die Frauen üben ein Gewerbe aus und zahlen Steuer.
Zum Thema gehört es wirklich nicht. Aber die Sprach-Nockerln auch nicht.
Ganz deiner Meinung, aber in der Legislative sind Männer in der Überzahl.
Ich weiß, daß Sie das nur nebenbei erwähnt haben und es nicht zum Thema gehört, aber:
wenn man endlich die Freier bestrafen würde, wäre der Markt gleich kaputt und dieser Skandal würde aufhören.
Anscheinend muß man den Menschen globale Probleme und das Wissen darüber mittels Krimis unterjubeln. Am Samstag "Unter Verdacht" im ZDF, der sich mit dem Thema Wasser beschäftigte. Und laut Zeitung vorgestern in ORF 2 einen "Tatort" über Frauenhandel für die Prostitution. Erst dann kommt das Thema auch in die Zeitung.
Wo warst du in Brasilien? Wo haben sie in ihrere Umgebung keine Brunnen mehr? Ortsangaben statt Nestle.
Warum kommentierst du etwas was du nicht verstehst oder verstehen willst.
Und ja, sie müssen das teute Pure Life-Wasser von Nestlé kaufen, weil man ihnen das Wasser in ihrere Umgebung abgegraben hat und sie keine Brunnen mehr haben.
Bei uns kommt das Wasser aus der Leitung.
Immer noch 100% Quatsch von dir heute - und schon das 7. Posting von dir gelesen!
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