Mißbrauch des Postident-Verfahrens

Dies ist zwar ein Vorgang bei der Deutschen Post, aber auch andere Versandunternehmen in Deutschland, Österreich und in der Schweiz bieten vergleichbare Identifikationsverfahren an. Ob es dabei zu ähnlichem Mißbrauch auch in A kommen kann, ist nicht sicher, aber wie immer gilt: wachsam sein! Postident wurde zur möglichst bequemen Gewährleistung der Auflagen des Geldwäschegesetzes eingeführt, das Banken gesetzlich verpflichtet, die Identität des Kunden bei der Kontoeröffnung festzuhalten als Methode der sicheren persönlichen Identifikation von Personen, die durch die Mitarbeiter der Post vorgenommen wird. Unternehmen (meistens Banken, aber auch Mobilfunkanbieter und wie man bei dem konkreten Fall sieht, auch andere Firmen) gehen hierbei ein Vertragsverhältnis mit der Deutschen Post AG ein und erhalten hierfür eine Kundennummer zur Abrechnung. [b]In einer Variante findet die Legitimierung durch den Postboten beim Empfänger statt. Dies ist insbesondere bei Postident Special kritisch, da hier wirksam Verträge abgeschlossen werden können.[/b] [b][b]Die Deutsche Post AG bietet verschiedene Zusatzleistungen, etwa die Durchführung des Postident-Verfahrens in Verbindung mit einer Zusendung, Unterzeichnung eines personalisierten Dokuments, an.[/b][/b] [b] Postident in der Variante Special kann auch zum wirksamen Abschluss von Verträgen dienen. Bei diesem Postident-Verfahren ist die Vorlage eines personalisierten Dokuments zur Unterschrift während der Zustellung möglich, also auch eine Vertragsunterzeichnung. Ein Empfänger, der die Möglichkeiten des Postident-Verfahrens nicht kennt, könnte irrtümlich der Meinung sein, dass lediglich eine Empfangsbestätigung abgegeben wird. Darüber hinaus ist dabei insbesondere problematisch, dass der Empfänger das zu unterzeichnende Dokument mit individuellem Inhalt in der Regel erst kurz vor der Unterzeichnung zu sehen bekommt. Eine genaue Prüfung des Inhalts wird daher erschwert.[/b] Angeblich müssen Unternehmen, die bei Postident Special ein zu unterzeichnendes Dokument mitsenden dieses zuvor einmalig von der Deutschen Post genehmigen lassen. Dies soll vermeiden, dass den Kunden unzumutbare Verträge vorgelegt werden können. Des Weiteren ist vorgeschrieben, dass die Personen vorab über die anstehende Identifizierung zu informieren sind und die ggfs. zu unterzeichnenden Dokumente dabei schon mit übermittelt werden müssen. Genau das passierte aber im konkreten Fall nicht, die Post zog sich sogar im nachstehend geschilderten konkreten Fall auf das Postgeheimnis zurück, man könne und wolle Poststücke nicht prüfen. Entsprechend einem Beitrag in der Sendung "Marktcheck" (SWR) scheint die Deutsche Post keinerlei Vorabkontrolle auszuführen. Sie lehnt die Information durch den Postboten ab, was der Empfänger unterschreibt. Konkret der Fall einer Fa Gold International, die Finanzanlagen in Goldaktien mit hohen Gewinnen am Telefon anbietet und "Infomaterial" verschickt. Ausweisleistung und zwei Unterschriften kamen dem Empfänger zwar seltsam vor, er dachte aber, er bestätigt damit nur für Post und Absender den Empfang. Im Kuvert Prospekte und ein Vertrag, den der Empfänger aber nach Durchsicht der Unterlagen ignorierte. Wochen später eine Zahlungsaufforderung, er sei einen gültigen Vertrag eingegangen, er habe 4000 Goldaktien im Wert von 10000€ reserviert und müsse auch 3 Jahre lang eine monatliche Reservierungsprämie von 90€/Monat zahlen. [b]Mit Postident können Firmen also Verträge an der Haustür abschließen, ohne das dem der Konsument zugestimmt hat.[/b] Die Verbraucherschützer stellten fest, daß die besagte Firma ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt ist mit sehr vielen Angeboten, Callcentern, Glücksspielunternehmen, Leasing, Arbeits- und Reisevermittlungen - aber ohne Büro.