Trump macht per Dekret den Klimaschutz der USA zunichte

In seinem zentralem Bestreben "das Volk zurück an die Macht zu bringen“, hat US-Präsident Donald Trump nun die bisher weitreichendsten und auch fatalsten Schritte unternommen, um den Klimaschutz der USA abzubauen. Am Dienstag unterzeichnete er das Dekret, das Obamas bisherige Umweltpolitik aushebeln soll. Dadurch möchte der aktuelle Präsident den “Krieg gegen die Kohle“ zu einem Ende bringen. Tatsächlich wird dadurch aber nur die international angestrebte Verringerung des CO2-Ausstoßes immer unwahrscheinlicher.

Clean Power Plan

Unter Präsident Barack Obama wurde im sogenannten “Clean Power Plan“ erstmals eine Reduzierung des CO2 Ausstoßes der USA um 32 Prozent bis 2030, verglichen mit dem Jahr 2005, angestrebt. Doch das endgültige Inkraftsetzen des Plan wurde von mehrheitlich republikanisch geführten Bundesstaaten und amerikanischen Energiekonzernen, die von Umweltschutzmaßnahmen wesentlich betroffen wären, boykottiert.

Zweifelhafte Gründe

Trump begründet neue Schritte in der Klimapolitik der USA mit dem Wunsch, Arbeitsplätze im Land zu kreieren und energieautonom zu werden. Tatsache ist aber, dass die USA in ihrer Energieversorgung bereits so gut wie autonom sind. Weiters führt Trump als Motivation an, sich bei Bewohnern der amerikanischen Kohlegebiete bedanken zu wollen, die ihn gewählt haben. Es ist kaum möglich, Trumps bereits mehrfach geäußerte Zweifel an der Existenz des Klimawandels nicht als Beweggründe zur gestrigen Unterzeichnung des Dekrets zu sehen. So meinte Trump zum Beispiel, dass „die globale Erwärmung von und für die Chinesen erfunden“ worden wäre, „um die US-Produktion wettbewerbsunfähig zu machen“. Hierbei muss es sich wohl wieder einmal um sogenannte alternative Fakten halten. Denn die bei weitem überwiegend an wirtschaftlichen Interessen orientierte Politik von Präsident Trump gefährdet nun tatsächlich das Weltklima. Anscheinend glaubt Trump wirklich, was er bereits im Jahr 2012 twitterte. “Es schneit und friert in New York. Wir brauchen globale Erwärmung!“.

Kein Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen

Bisher sind die USA, wie in Trumps Wahlkampf angekündigt, noch nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Das Pariser Abkommen ist das erste internationale Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels und schließt auch Schwellenländer mit ein. Doch das am Dienstag unterschriebene Dekret leitet nun einen langen Prozess ein, der die Umweltpolitik drastisch verändern wird. So darf in Zukunft wieder Land zur Kohleförderung verpachtet werden. Auch die Methan-Emmissionen der USA unterliegen keiner Begrenzung mehr. Da, laut Donald Trump, viele der unter Obama eingeführten Regulierungen so oder so “überflüssig“ wären, würden die USA zukünftig auch so saubere Luft und sauberes Wasser haben. Diese Aussage macht besonders viel Sinn, wenn man Trumps Ansicht bedenkt, dass der Klimawandel ja so oder so nur „von und für die Chinesen“ erfunden wurde.

EU kritisiert Trump

Die EU-Kommission äußerte bereits Bedauern an Trumps Plänen zur Aufhebung des US-amerikanischen Klimaschutzes. In Bezug auf das Pariser Klimaschutzabkommen verspricht der europäische Umweltkommissar Miguel Arias Canete „Wir werden uns an Paris halten, wir werden Paris verteidigen, und wir werden Paris umsetzen.“ Klagen von Klimaschützern während der möglicherweise Jahre dauernden Umsetzung von Trumps Plänen werden erwartet.

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