Ärztekammer wehrt sich gegen Mystery Shopping

Die Wiener Ärztekammer startete in der Vorwoche eine groß angelegte Informationskampagne gegen die Anfang Juli vom Parlament beschlossenen Maßnahmen zur Sozialbetrugsbekämpfung. "Mystery Shopping und verpflichtende Identitätskontrollen werden nicht nur schwerwiegende Auswirkunxgen auf Ärztinnen und Ärzte, sondern vor allem auch auf Patienten haben", warnt Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien. Der Zugang zur ärztlichen Hilfe werde erschwert und der Druck auf die Patienten steige.

Für Steinhart bedeutet Mystery Shopping in Arztpraxen einen "unwiderruflichen Vertrauensbruch in der Beziehung zwischen Arzt und Patient". Denn wenn Ärztinnen und Ärzte zukünftig nicht mehr sicher sein könnten, dass Patienten ihnen gegenüber die Wahrheit sprechen, seien sie gezwungen, sich zusätzlich abzusichern.

"Das bedeutet nicht nur zusätzliche Untersuchungen sowie ‚Sicherheitsüberweisungen‘ zu Spezialisten und damit eine zusätzliche Belastung für die Patienten, sondern es wird auch den Steuerzahlern eine Menge Geld kosten", betont Steinhart. Das Ziel, durch diese Maßnahmen zusätzliche Einnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform zu lukrieren, würde damit ad absurdum geführt. Steinhart: "Ich appelliere ganz dringend an die verantwortlichen Politiker, die Umsetzung des neuen Gesetzes zu stoppen, um dieses staatlich legitimierte Spitzelwesen zu verhindern."

Druck auf Arbeitnehmer steigt

Obwohl die durchschnittlichen Krankenstandstage in den letzten Jahren nachgewiesenermaßen sukzessive zurückgegangen sind und dies vermuten lässt, dass Arbeitnehmer aus Angst vor Arbeitsplatzverlust vermehrt trotz Krankheit arbeiten gehen, sieht die Bundesregierung im Rahmen der Sozialbetrugsbekämpfung die Notwendigkeit, weitere Verschärfungen zur Eindämmung eines vermuteten Krankenstandmissbrauchs einzuführen.

Steinhart: "Wenn Arbeitnehmer trotz Krankheit arbeiten, gefährden sie nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern auch die ihrer Kolleginnen und Kollegen." Die neuen Maßnahmen zur Sozialbetrugsbekämpfung würden nun zusätzlichen Druck auf die Arbeitnehmer aufbauen. "Es ist erschreckend, dass man diese Entwicklung für einen sehr geringen Nutzen in Kauf nimmt", empört sich Steinhart. Zwischen 2008 und 2013 konnten durch das Aufdecken von Missbrauchsfällen in den Sozialversicherungen lediglich 18.100 Euro eingebracht werden.

"Gerade sehr schwer mess- und nachweisbare Gesundheitsprobleme, wie zum Beispiel Schmerzen insbesondere des Bewegungsapparats, verursachen einen beträchtlichen Teil der Krankenstände", erklärt Steinhart. "Sollen Ärztinnen und Ärzte zukünftig Schmerzpatienten eine Krankschreibung verweigern, nur weil diese Beschwerden nicht zu 100 Prozent nachgewiesen werden können?"

Noch weniger Zeit für Patienten

Bereits jetzt stößt der niedergelassene Kassenbereich an seine Grenzen: Immer mehr Patienten müssen von immer weniger Kassenärzten versorgt werden. Zusätzlich steigen die organisatorischen und bürokratischen Belastungen. "Durch verpflichtende Identitätskontrollen wird nun noch ein weiteres bürokratisches Monster geschaffen", kritisiert Steinhart. "Das bedeutet: Noch mehr Zeit für Bürokratie und noch weniger Zeit für die Versorgung der Patienten."

Vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erwartet sich Steinhart im elften Jahr der E-Card, so rasch wie möglich die E-Card mit einem Foto auszustatten. Denn nur so könne das Problem der Identitätsfeststellungen in den Ordinationen einfach gelöst werden.